WÄHLERINFORMATION UND DATENSCHUTZ

In der letzten Woche habe ich im Rahmen meiner Wahlkampagne an alle jungen Leute, die am 1. März das erste Mal an der Bürgermeisterwahl teilnehmen, und an die älteren Mitbürger Briefe verschickt, in denen ich für meine Wahl zur Bürgermeisterin werbe.

Von einigen Bürgern bin ich daraufhin gefragt worden, woher ich ihre Adressen habe und inwieweit dies mit dem Datenschutz im Einklang steht. Beide Fragen beantworte ich gerne und äußere meine Ansicht zum Zusammenhang zwischen Demokratie, Wahlen und Wahlwerbung.

Die Daten für diese Briefe habe ich von unserem Meldeamt bekommen. Diese Daten geben mir im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit, verschiedene Personengruppen, so zum Beispiel Erstwähler oder Senioren in einer bestimmten Altersgruppe über die anstehende Bürgermeisterwahl zu informieren.

Der nüchterne und etwas umständlich formulierte Gesetzestext drückt dies im § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) wie folgt aus:

"Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. ..."

Somit ist klar geregelt, dass ich die entsprechenden Daten nur zum Zwecke der Wahlwerbung im Rahmen meiner Wahlkampagne verwenden darf. Der weitere Gesetzestext bestimmt, dass ich die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl oder Stimmabgabe wieder löschen muss. Dies ist bereits geschehen.

Im Übrigen steht jedem Bürger gemäß § 50 Abs. 5 BMG jederzeit ein Widerspruchsrecht zu. Die Bürger können also der Meldebehörde unserer Gemeinde untersagen, ihre personenbezogenen Daten an die im Gesetz genannten Organisationen oder Gruppen - wie auch an Bürgermeisterkandidaten - herauszugeben. Würden die Bürger von diesem Recht Gebrauch machen, so hätte ich deren Daten nicht bekommen, und diese Bürger hätten von mir auch keinen Hinweis auf die Bürgermeisterwahl erhalten.

Und selbstverständlich können alle Bürger dieses Widerspruchsrecht jederzeit für jede zukünftige Wahl gegenüber der Meldebehörde geltend machen.

Soweit der gesetzliche Rahmen.

Ein weiterer Hinweis ist mir wichtig.

Grundlage und Voraussetzung für unsere Demokratie sind freie, gleiche und geheime Wahlen. Im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates und der damit verbundenen demokratischen Legitimation durch Wahlen ist es unerlässlich, dass Parteien, Wählergruppen und auch Bürgermeisterkandidaten sich zum Zwecke der Wahlwerbung und zur politischen Willensbildung auch per Post an bestimmte Zielgruppen wenden können.

Diese Informationen dienen dazu, dass die Wähler Kenntnis von der anstehenden Wahl sowie kandidatenbezogene Informationen für ihre Wahlentscheidung erhält. Hierfür hat der Gesetzgeber die entsprechenden Möglichkeiten im Meldegesetz getroffen und hierbei auch die entsprechenden Einschränkungen zum Schutze des Persönlichkeitsrechtes berücksichtigt.

Letztendlich dient diese Vorschrift somit der Sicherung unseres demokratischen Systems. Denn nur durch eine umfassende Information über die unterschiedlichen Personen oder Parteien, die zur Wahl stehen, sind die Wähler und Wählerinnen in der Lage, verantwortungsvoll ihre Wahl zu treffen.

– veröffentlicht am 26. Februar 2020 –

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