Planungs- und Bauausschuss


Der Umfang der Tagesordnung hat regelmäßig lange Sitzungen von drei Stunden zur Folge

9. Dezember 2019 – Mit Spannung blicke ich der heutigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses entgegen. Fast eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung bin ich bereits im Ratssaal. Nach und nach finden sich die Ausschussmitglieder sowie viele Bürgerinnen und Bürger ein. Es sind verschiedene Bürgerinitiativen gekommen, wie ich in meinen Gesprächen mit ihnen herausfinde.


Die Sitzung im vergangenen Monat hatte zu Unzufriedenheit auf Seiten der Bürger geführt, die wegen der Bebauungspläne für den „Trotz“, einschließlich einer neuen Verbindungsstraße, zur Sitzung gekommen waren. Sie wollten dem amtierenden Bürgermeister 1000 gesammelte Unterschriften gegen diese Querspange und gegen mehrgeschossigen Wohnungsbau am Trotz übergeben.


Doch die Sitzung am 15. November verließen sie unverrichteter Dinge, denn die lange Tagesordnung konnte in über drei Stunden nicht abgearbeitet werden. Heute ist das Thema auf Punkt 4 der Tagesordnung vorgerückt.


FDP, CDU und BFB, hatten vor einigen Monaten eine Änderung des Bebauungsplans von 1987 beantragt, die eine Neuordnung der Flächen südlich der Feuerwehr vorsieht. WHU, Grüne und SPD waren von Beginn an gegen die Änderung. Heute nehmen auch CDU und BFB von einer Änderung Abstand.


Auf Anraten der Verwaltung, den geltenden Bebauungsplan als ausreichende Grundlage für die Errichtung von Einzel- und Doppelhäusern anzusehen, lehnt heute der Planungs- und Bauausschuss mit großer Mehrheit die Änderung des Bebauungsplans gegen die Stimmen der FDP ab.


Die CDU kündigt derweil einen Antrag für eine Verkehrsuntersuchung für Januar an, um das Thema der Verkehrsführung dann neu aufzugreifen.


Die betroffenen Bürger stellt die neue Beschlusslage zufrieden. Viele verlassen die Sitzung nach diesem Punkt.

Die übrigen Punkte auf der Tagesordnung werden ohne große Diskussion abgearbeitet. So endet die Sitzung nach fast drei Stunden.


Die heutige Sitzung hat gezeigt, dass sich zwischen der Verwaltung und der Politik einige Spannungen aufgebaut haben. Diese Kommunikation wieder zu einem konstruktiven Miteinander für die Gemeinde zu verändern, wird in Zukunft eine meiner Hauptaufgaben im Amt der Bürgermeisterin sein.

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